Medienthema 1/2013: Der Rundfunkbeitrag, Hitler und die DDR

In vielen Blogs, die sich mit Medien, Politik und Gesellschaft befassen, ist ganz klar ein Aufreger-Thema im Januar 2013 zu identifizieren: Die neue GEZ-Gebühr, die ab 1.1.2013 offiziell Rundfunkbeitrag heisst. Im Internet gibt es viele Skeptiker, die vor allem die Gerechtigkeit der neuen Abgabe in Frage stellen. Dazu gehört auch Holger Kreymeier mit seiner Seite fernsehkritik.tv. Anfang Januar war Holger in unserem Medienkompetenz-Workshop an der BTU Cottbus und hat zum Thema Reality-TV geredet. In einem längeren Interview, das wir am Abend nach dem Workshop geführt haben, spricht Holger auch über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und übt heftige Kritik an der neuen Haushaltsabgabe. Das Gespräch seht ihr in den nächsten Tagen hier auf dem MaxMedienBlog. 

Zur Einstimmung will ich den aktuellen Stand der Diskussion mal darstellen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Durch zwei öffentlich gewordene Klagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof ist das Thema substantiell in den Medien aufgegriffen worden. Ein Kläger ist der Passauer Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter Ermano Geuer (1), der das neue Modell für verfassungswidrig hält. Er greift den Rundfunkbeitrag vor allem an zwei Punkten an: Zum Einen sieht er ein Gerechtigkeitsdefizit, weil der Beitrag wesentlich Ungleiches gleich behandelt: „Sobald der Gesetzgeber pauschaliert, braucht er sachliche Argumente, die vorliegend jedoch nicht gegeben sind“, so Geuer in der FAZ. Als Beispiel zieht er vor allem Gewerbebetriebe heran, bei denen er den verfassungsmäßigen Gleichheitssatz gefährdet sieht:

„Warum soll ein Betrieb, der nur an einem Ort tätig ist und 9000 Angestellte hat, achtzig Rundfunkbeiträge, also insgesamt 1438,40 Euro, bezahlen, während, wenn sich die gleiche Anzahl an Angestellten auf 200 Filialen à 45 Angestellte verteilt, 17 980 Euro geschuldet sind?“

Update 1, 17.1.2013: Nutzer ilt hat Geuers Beispiel nachgerechnet und einen Fehler in der Rechnung entdeckt: Bei 200 Filialen mit je 45 Beschäftigten kommt nur eine Summe von 200 x 35,96 € = 7192 € zusammen (siehe Kommentare)! Das wäre dann zwar imme noch ein Unterschied von 5753,60 € gegenüber dem ortsansässigen Großbetrieb mit 9000 Beschäftigten, aber nicht mehr ganz so dramatisch! Ich habe Ermano Geuer heute eine E-Mail geschrieben, in der ich auf den Rechenfehler hinweise. Mal sehen, ob und was er antwortet.

Update 2, 17.1.2013: Der Passauer Jurist Ermano Geuer hat sich per Mail gemeldet, und den Fehler zugegeben. Er schreibt:

„Hallo Herr Ruppert,

haben Sie vielen Dank für Ihren Hinweis. Leider ist mir in der Tat ein Zahlendreher unterlaufen. Peinlich, aber man muß zugeben wenn man was falsch macht. Das ursprüngliche Beispiel war folgendes.

Die 9000 Angestellten verteilen sich auf 180 Fillialen á 50 Personen. In diesem Beispiel kommen wir auf 16182 €. Mit diesem Extremfall sollte der Gebührensprung belegt werden. Vielleicht können Sie das in Ihrem Blog so aufnehmen.“

Das ist hiermit geschehen. Und für alle, die weitere Beispiele nachrechnen wollen,  gibt es auf der Seite http://www.rundfunkbeitrag.de eine aufschlussreiche Tabelle, die die Aussage von Geuer untermauert, mit der jeder Geuers Beispiel nachrechnen kann: 

Bildschirmfoto 2013-01-16 um 11.47.30

Noch gravierender sieht Geuer das Gleichheitsgebot bei gewerblich genutzten Autos verletzt. Hier wird pro Auto ein monatlicher Beitrag von 5,99 € fällig, wobei ein Fahrzeug pro Betrieb frei ist. Ermano Geuer schreibt in der FAZ:

„Die Begründung hierfür überrascht: Ein Kraftfahrzeug sei ein typischer Ort für Rundfunknutzung, da sich dort Rundfunkgeräte befinden. Wollte man nicht Geräte und Beitrag entkoppeln? Anscheinend nur dann, wenn sich nicht zusätzlich Kapital herausschlagen lässt. Juristisch nennt man dies einen Systembruch. Der Gesetzgeber schafft ein System und verstößt gleich wieder dagegen. Dies deutet auf eine Verfassungswidrigkeit hin.“

Die zweite Popularklage hat die Drogeriekette Rossmann in Bayern eingereicht. Rossmann ist als Unternehmen mit vielen Filialen stark betroffen (siehe Geuers Beispiel Nr. 1). Das Management hat ausgerechnet, dass nach dem neuen Modell Rundfunkbeiträge von jährlich 209.000 € von Rossmann zu zahlen sind. Nach dem alten Modell musste Rossmann „nur“ 39.000 € an die GEZ zahlen.

Beide Kläger sehen ausserdem die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Rundfunkbeitrag skeptisch. Denn eine solch pauschale Abgabe sei eigentlich kein Beitrag, denn ein Beitrag muss eine Leistung abbilden, die auf den Beitragszahler runterzubrechen ist. Ein Beitrag, der alle gleichermaßen betrifft, kommt eher einer Steuer gleich, für die aber nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Das leuchtet auf den ersten Blick zwar ein, aber es gibt auch Juristen, wie den Internetexperten Udo Vetter, die sagen, dass an dem Beitrag wohl nicht zu rütteln sei, weil schon die vorhergehende Finanzierung im Prinzip durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt wurde. Trotzdem bleibt es interessant: Wir schauen gespannt auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München.

Die politische Diskussion über die neue Rundfunkfinanzierung wird ziemlich hitzig geführt, so fühlt sich CDU-Politikerin Vera Lengsfeld im Handelsblatt an DDR-Zeiten erinnert. Oha! Dabei regt sich Frau Lengsfeld vor allem über die Haltung und die Argumente der ARD-Intendanten und Chefredakteure auf. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn hatte den Rundfunkbeitrag in einer „Stellungnahme“ auf der ARD-Internetseite als „Demokratieabgabe“ bezeichnet. (Leider gibt es unter seiner „Stellungnahme“ keine Kommentarmöglichkeit!) Solche „Solidarbeiträge“ seien auch in der DDR immer wieder eingefordert worden, ohne dass Transparenz über deren Verwendung hergestellt wurde, so Lengsfeld. In ihrem Handelsblatt-Text empört sie sich über die immer gleichen Talkrunden sowie über die teuren Filmprojekte von ARD und ZDF:

„Die ‚Grundversorgung‘ mit Filmen und mit Unterhaltungssendungen zeichnet sich dadurch aus, dass beide immer exotischer und teurer werden. Filme des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens werden immer öfter in den entlegendsten Gegenden Afrikas, Asiens oder Südamerikas gedreht. Die immer gleichen Schauspieler, Christine Neubauer an der Spitze, agieren nach austauschbaren Drehbüchern in den exotischsten Landschaften.“

Und während Lengsfeld munter zur Unterzeichnung einer Petition gegen den Rundfunkbeitrag aufruft, nimmt Medienjournalist Stefan Niggemeier in seinem Blog-Beitrag die Argumentation von Vera Lengsfeld auseinander.  Der Titel von Niggemeier: „Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler“. Er schreibt faktenbasiert und  teils gepfeffert mit eigener Meinung gegen Lengsfeld an. Macht Spaß zu lesen. Diese Auseinandersetzung wird bestimmt noch weitergehen, spätestens wenn es zu den ersten Entscheidungen in München kommt. mal sehen, wer sich als nächstes zu Wort meldet.

Auch für Holger Kreymeier war die „Stellungnahme“ von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn Anlass für eine kritische Erwiderung in seinem Blog. Das Thema Rundfunkgebühren ist für ihn eins seiner Lieblingsthemen: Schon 2009, als er noch freier Mitarbeiter in der Online-Redaktion des NDR war, hatte er die Kampagne „Dafür zahl ich nicht“ ins Leben gerufen, die sich gegen die damals bestehende GEZ-Gebühr und die Art der Eintreibung richtete. Der NDR hat nach Bekanntwerden der Kampagne die Zusammenarbeit mit Kreymeier beendet. Er selbst sagt „die haben mich gefeuert“. Wie das damals für Holger Kreymeier war und wie es dann mit fernsehkritik.tv weiter ging, erzählt er im Video-Interview. Bald. Dranbleiben!

(1) Wegen Ermano Geuer habe ich ein Sixpack Bier an Holger verloren. Warum, seht ihr im Video.

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6 Gedanken zu “Medienthema 1/2013: Der Rundfunkbeitrag, Hitler und die DDR

  1. Gut, dass hin und wieder in GEZ Medien kritische Beiträge gesendet werden. Das ist sehr zu loben!
    Aber mal ehrlich, ist das nicht alles viel zu teuer?
    Braucht man soviel Berieselung??
    Ich bin froh, wenn ich die Stille genießen kann. Die Welt ist ohnehin zu laut. Und ist dann mal Ebbe mit Nachrichten, werden Krankenhäuser belagert, nur weil ein PROMI, Beispiel Schumi drinne liegt, wobei mich jene Namenlosen schmerzen, welche genauso schlimmes Leid ertragen müssen! Und solche Nachrichtenmache kommt so hohl daher, da muss man höllisch aufpassen darin nicht zu verschwinden, man denke nur an den Xaver Hype mit dem medial entfachten Katastrophentourismus, und jeder Cent, der für solche Nachrichtenmache verwendet wird, stellt doch das ganze GEZ Diktat in Frage. Jeder Journalist in den GEZ Medien, jeder Mitarbeiter und jede Person in der GEZ selbst, also alle in diesem System wären gut beraten, diesen Umstand IMMER zu beachten. Dann kommt das System GEZ Medien vielleicht dazu, sich selbst in Frage zu stellen!!!!!!!!! Aber da hoffen wir vergebens, es ist ja sooo einfach mit Zwang zu kassieren!!!! Es wird diesem Unternehmen GEZ viel zu leicht gemacht!!!!!!!!! R. Praßer 03.01.2014

  2. Wenn man versucht über den Beitragsservice der ARD und ZDF unter der angegebenen Tel. 018 59995 0700 Kontakt aufzunehmen weil die Beitragsrechnung so nicht stimmt, dann muß man Geduld haben so wie ich, der es seit Wochen verucht, aber nur das Besetztzeichen zu hören bekommt und keine vertrauensvolle Stimme, die mich fragt wie kann ich ihnen weiterhelfen. Aber wer die Regierung hinter sich hat, kann tun und lassen was er will. Schönen Gruss an unsere Staatsdiener

  3. In dem ersten Zitat von Ermano Geuer steckt ein Rechenfehler.
    Zwar ist dies richtig:
    200 (Filialen) x 45 Mitarbeiter = 9.000 Mitarbeiter.

    Der daraus resultierende Betrag wäre aber „nur“ 7.192€ (200 x 35,96€) und nicht die angegebenen 17.980€ (dies wäre bei 500 Filialen der Fall).
    Natürlich immer noch eine exorbitante Summer, aber ich finde, wenn man schon ein Rechenbeispiel bringt, sollte man auch auf dessen Richtigkeit achten.

    Gruß
    ilt

    1. @ilt Vielen Dank für die Richtigstellung. Stimmt: Es ist ein Fehler im Zitat von Geuer. Ich habe nochmal bei der FAZ gegengecheckt: http://bit.ly/W2bTE9 –> Dort ist die Rechnung tatsächlich so (falsch) wiedergegeben. Es stellt sich dann in der Tat nicht mehr ganz so dramatisch dar. Danke für den Hinweis, den ich auch als Anlass nehme, bei Zitaten in Zukunft nachzurechnen. Ich werde versuchen, Ermano Geuer darauf aufmerksam zu machen und seine Reaktion ggf. im Text einbauen!
      Neu: Geuer hat mir inzwischen geantwortet – siehe im Text oben, Update 2!

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