Auskunftssperre Teil 2: Für Fortgeschrittene

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Auch ’ne Möglichkeit für journalistische Investigativ-Arbeit: Schnäuzer aus der „Zauberwelt der Maskerade“

In den Recherche-Workshops ist das Thema „Einwohnermeldeamt“ regelmässig eines, zu dem viele Nachfragen auftauchen. Deshalb hier eine kleine Handreichung zum Thema „Auskunftssperre für Journalisten“. Ich zitiere mal aus dem Schreiben, das ich von der Stadt Stuttgart bekam, als meine Auskunftssperren anerkannt wurden. Unter der Überschrift „Wichtige Hinweise zur Beantragung einer Auskunftssperre“ heißt es da:

„Nach § 32 des Meldegesetzes für Baden-Württemberg (…) darf die Meldebehörde auch an Privatpersonen und private Einrichtungen auf Antrag Auskünfte aus dem Melderegister erteilen. Eine einfache Melderegisterauskunft (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift) kann regelmäßig ohne besondere Voraussetzungen erteilt werden.“

Oha! Soweit also die Ausgangslage. Für Journalisten, die z.B. zum Thema Rechts- oder Linksextremismus, Korruption, Rocker-  oder Wirtschaftskriminalität oder auch Doping recherchieren bedeutet das: Ein Hells Angels Member kann ohne weiteres eine Anfrage über den Journalisten/die Journalistin beim Einwohnermeldeamt stellen und weiß dann ziemlich schnell, wo er mal ein, zwei Jungs auf schweren Motorrädern mit Baseballschlägern vorbeischicken kann.

Vor brisanten Recherchen: Lieber Auskunftssperren beantragen

Deshalb: Wer in solchen Kreisen recherchiert bzw. vorhat, das zu tun, sollte die zweite Stufe der Auskunftssperren bei seinem Einwohnermeldeamt beantragen. Im Fall der Stadt Stuttgart gibt es hierfür kein extra Formular, bei den meisten anderen Ämtern anscheinend auch nicht. Du solltest also in einem Schreiben darlegen, dass Du ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung der uneingeschränkten Auskunftserteilung deiner Daten hast. Meist reicht hierfür der Hinweis und Nachweis der journalistischen Tätigkeit. Umso besser, wenn einschlägige Artikel oder Beiträge schon im Netz zu finden sind. Auch die Angestellten der Meldebehörden googlen schließlich. Es muss klar werden, dass aus einer uneingeschränkten Weitergabe unter Umständen eine Gefahr für „Leib, Leben oder Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann“.  (Quelle: Schreiben der Stadt Stuttgart) Dies solltest Du argumentativ in einem kleinen, schlüssigen Text, eventuell mit Anhängen (Journalistenausweis, Beiträge, Links) darlegen. Dürfte Dir aber als Journalist ein Leichtes sein. Bei mir sah der Text in etwa so aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zum beigefügten Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre nach § 32 a und § 9 Meldegesetz [Anm.: Die Stufe 1 der Auskunftssperren], beantrage ich hiermit eine Sperrung der Weitergabe meiner bei Ihnen gespeicherten Daten auch in allen anderen Fällen, ausgenommen bei rechtmässigen Anfragen öffentlicher Stellen.

Begründung

Da ich als Journalist tätig bin (u.a. für X, Y und Z) und investigative Recherchen zu meiner Kerntätigkeit gehören, möchte ich auf alle Fälle vermeiden, dass Dritte über Anfragen oder über einen Anwalt an meine Daten, insbesondere meine Wohnadresse, kommen. Im Falle eines fehlenden Schutzes könnten sonst leicht Angriffspunkte für Bedrohungsszenarien bzw. Gewaltandrohungen und andere Taten entstehen.

Diese journalistischen Tätigkeiten kann ich nur ausüben, wenn ich mich entsprechend geschützt fühle. Es bleiben leider dennoch weitere offene Flanken bzw. Angriffspunkte: So kann durch einen befreundeten oder korrumpierten Polizisten/ eine Polizistin trotzdem eine solche Anfrage gestellt werden, bei der die Auskunft über meinen Wohnort in aller Regel beantwortet wird. Dies ist leider eine Sicherheitslücke. Um mein Anliegen noch nachvollziehbarer zu machen, hier noch eine Liste von Themen, auf die sich meine Recherchen u.a. beziehen:

  • …. hier entsprechende Themengebiete auflisten 

Ich hoffe, dass Sie aufgrund meiner Ausführungen schnellst möglich einen solchen Sperrvermerk zu meinem Datensatz hinzufügen können. Bei Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Also, mit diesem Text hat es bei mir geklappt. Wer nicht selbst kreativ werden will, kann sich gerne bedienen. Ohne Erfolgsgarantie!

Leider ist die Auskunftssperre auszuhebeln

Auch hier gleich wieder folgende Einschränkungen: Die Behörde teilte mir mit der Anerkennung gleich mit, dass der Sperrvermerk keine Wirkung gegenüber Behörden uns sonstigen öffentlichen Stellen (GEZ?) der Bundesrepublik Deutschland hat. Und dass Privatpersonen „trotz bestehenden Sperrvermerks eine Auskunft“ erhalten, wenn „die Meldebehörde zu der Überzeugung gelangt, dass der Schutzzweck dadurch nicht tangiert ist. Na Prost Mahlzeit! Letztlich seid ihr also der Einschätzung eines Meldebehörden-Mitarbeiters ausgesetzt. Das ist leider eine große Einschränkung des Schutzes, der eigentlich von einer solchen Sperre ausgehen sollte. Aber immerhin wirst Du vor einer Auskunftserteilung an eine Privatperson informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Immerhin.

Achtung: Die Sperre gilt für maximal zwei Jahre

Ach ja, und weil wir gerade bei den Einschränkungen sind: Diese Sperre gilt nur „längstens bis zum Ende des zweiten auf die Antragsstellung folgenden Kalenderjahres. Wer also 2014 anfängt und eine Sperre erwirkt, kann sie höchstens bis Ende 2016 aufrecht erhalten. Wenn sie länger wirksam sein soll, musst du 2016 wieder einen Brief schreiben und hoffen, dass die Meldebehörden-Mitarbeiter/innen Dein Anliegen genauso sehen wie Du. Viel Erfolg!

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2 Gedanken zu “Auskunftssperre Teil 2: Für Fortgeschrittene

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