Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt: Teil 1

Der Missbrauch und der Schutz der eigenen Daten – ein Dauerthema in den deutschen Medien Ende 2013. Aber reden auch die Menschen auf der Straße darüber? Ich höre ziemlich wenig über dieses Thema in der Öffentlichkeit. Dabei betrifft es jeden: Schon bei den Einträgen beim örtlichen Einwohnermeldeamt sollten wir viel bewusster und kritischer sein. Wem ist z.B. klar, dass den Meldeämtern ein – wie ich finde – ziemlich weitgehender, frecher Umgang mit unseren Grunddaten, also Familienname, Vorname, Doktorgrad und Anschrift, erlaubt ist? Aber man kann ein wenig dagegen tun: Zwei Arten der Auskunftssperre, die ich selbst gerade durchlaufen habe, stelle ich vor. Wer 2014 zum „Jahr der persönlichen Datenhygiene“ ausrufen will, sollte gleich anfangen:

 1. Auskunftssperre gegen eine automatisierte Weitergabe meiner Daten

Die meisten Einwohnermeldeämter haben Vordrucke für die Beantragung einer Sperre gegen eine automatisierte Weitergabe der persönlichen Daten. Manche Gemeinden stellen die Formulare sogar online im Internet zur Verfügung, wie z.B. hier die Stadt Stuttgart. Der Umgang der Einwohnermeldeämter mit unseren Daten ist in den jeweiligen Landesmeldegesetzen geregelt. In Baden-Württemberg sind es insbesondere die §§ 32 bis 34 MG BaWü. Diese Gesetze gelten noch bis zum Mai 2014. Dann tritt ein bundeseinheitliches Meldegesetz in Kraft. Und Achtung: In § 44 dieses neuen Gesetzes wird privaten Firmen und privaten Menschen weiterhin ein Auskunftsrecht über deine Daten bei der Behörde eingeräumt. Es sei denn, Du hast widersprochen. Also, ganz unabhängig davon, ob Du investigativ recherchierender Journalist bist, diesen Widerspruch, der meist durch Formularvordrucke einfach zu erledigen ist, sollte eigentlich jeder einreichen, der nicht will, dass sein Name und seine Anschrift von jeder und jedem angefragt und von den Behörden an Werbetreibende verkauft werden kann. Ich habe das Formular des Stuttgarter Bürgerbüros ausgefüllt, wo man auch noch folgendes ankreuzen konnte:

Screenshot Formular Auskunftssperre Stuttgart
Screenshot Formular Auskunftssperre Stuttgart

Beim Durchlesen wurde mir erst klar, wieviel den Einwohnermeldeämtern OHNE meinen Antrag auf Auskunftssperre erlaubt ist. Nämlich folgendes:

  1. Die Weitergabe meiner Daten an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen
  2. Die Veröffentlichung meiner Daten anlässlich Alters- und Ehejubiläen
  3. Die Veröffentlichung meiner Daten in Adressbüchern und gedruckten Einwohnerverzeichnissen (was auch immer das genau sein mag)
  4. Die Veröffentlichung meiner Daten in elektronischen Verzeichnissen (CD-ROM, Sticks, Internet, …)
  5. Die Weitergabe meiner Daten zum Zweck der Direktwerbung (!)
  6. Die automatisierte Erteilung von Melderegisteranfragen

Wow! Das wusste ich vorher im Detail nicht, dass soviel vom Gesetz her mit meinen privaten Daten gemacht werden darf. Aber die Einschränkung kommt leider auch schon unter den Kästchen: Diese Sperren gelten nicht bei Anfragen von öffentlichen Stellen (also Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Polizei, etc.). Na gut, dafür kann man Verständnis haben, aber diesen Mindestschutz für seine eigenen Daten würde ich wirklich JEDEM empfehlen! Eine etwas weitergehende Auskunftssperre gibt es für Menschen, die glaubhaft darlegen, dass sie in sensiblen Bereich arbeiten, in denen eine unkontrollierte Weitergabe eine Gefahr für Leib und Leben darstellen kann. Gerade für investigativ recherchierende Journalisten ist diese Art der Auskunftssperre wichtig. Darüber schreibe ich dann hier, im Teil 2.

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